AGB
der Firma ATV Vertriebs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Theo Wolter und Andreas Frenz, Weststraße 74, 59227 Ahlen (im Folgenden bezeichnet als Verkäuferin).
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.atv24.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Zugang des Angebots wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Vertragsbestätigung oder der Lieferung der Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch die Verkäuferin dar. Die telefonische Bestellung wird ebenfalls durch eine schriftliche Vertragsbestätigung angenommen.
(3) Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Verkäuferin berechtigt, das in der Bestellung liegenden Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Verkäuferin anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die Verkäuferin innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Bleibt diese aus, werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten.
(5) Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Streik oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten auftreten, befreien uns von unserer Leistungspflicht; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über unter (5) genannte Umstände sind wir verpflichtet den Käufer unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Die Verkäuferin ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt, entsprechend §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat; die Verkäuferin ist insbesondere berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verkäuferin bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung der Verkäuferin um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung oder per Nachnahme leisten. Die Verkäuferin bietet zudem über die Dresdner-Cetelem Kreditbank GmbH die Möglichkeit einer Finanzierung an. Zu Einzelheiten wird auf die FAQs der Dresdner-Cetelem Kreditbank GmbH verwiesen [http://www.dresdner-cetelem.de/private_kunden/faq/faq/index.html]. Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben ist.
Bei Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Die Gebühren für eine Nachnahmelieferung betragen in Deutschland 2,00 Euro.
Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Versand innerhalb von einem Werktag nachdem die finanzierende Bank die Finanzierung bewilligt und uns gegenüber bestätigt hat.
Weitere Informationen zum Versand können der Versandübersicht der Verkäuferin entnommen werden.
§ 6 Lieferung
(1) Die Verkäuferin liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für nicht im Angebot aufgeführte Länder hat der Kunde die Versandkosten vor Abgabe Ihrer Bestellung bei der Verkäuferin zu erfragen. Der Vertragsschluss über Waren, die in diese Länder versendet werden, erfolgt vorbehaltlich dessen, dass die Versandkosten vor der Bestellung angefragt werden.
(2) Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 2-10 Werktagen nach Zahlungseingang bei der Verkäuferin zum Versand. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt der Versand innerhalb von 2-10 Werktagen nach Versendung der Vertragsbestätigung. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Versand innerhalb von einem Werktag, nach Bewilligung der Finanzierung durch die finanzierende Bank und Bestätigung gegenüber der Verkäuferin.
(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird die Verkäuferin die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Verkäuferin auf § 2 Abs. 4, Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Widerrufsbelehrung
§ 8 a Rücksendungskosten bei Widerruf
Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 8 b Wertersatz und Vermeidung desselben
Können Sie bei einem Widerruf die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer haben der Verkäuferin offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Verbraucher werden gebeten, dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und die Verkäuferin umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für den Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers und zieht keine Schadensersatzforderungen seitens der Verkäuferin nach sich. Die Verjährungsfristen werden zudem durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt.
(6) Bei Unternehmern, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher und Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Die Verkäuferin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Verkäuferin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Verkäuferin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Die Verkäuferin haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Verkäuferin macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Verkäuferin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Verkäuferin den Zugang zu diesen Seiten, sofern dies technisch möglich ist, unverzüglich sperren.
§ 11 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der Verkäuferin gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Verkäuferin erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die Verkäuferin gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@atv24.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.
§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Verkäuferin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.atv24.de, sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen der Verkäuferin.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
§ 1 Allgemeines
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote der Verkäuferin sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt. Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden kann schriftlich, per Fax, per Email oder über das Online-Formular auf der Webseite erfolgen. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellen" im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Webseite www.atv24.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Zugang des Angebots wird dem Kunden gegenüber unverzüglich per Fax oder E-Mail bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Kaufvertrag kommt nicht schon mit der Eingangsbestätigung zu Stande, sondern erst mit dem Versenden einer Vertragsbestätigung oder der Lieferung der Ware.
Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt, soweit nichts anderes vereinbart ist, keine verbindliche Annahme durch die Verkäuferin dar. Die telefonische Bestellung wird ebenfalls durch eine schriftliche Vertragsbestätigung angenommen.
(3) Die Verkäuferin ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Werktagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Wege bestellter Ware ist die Verkäuferin berechtigt, das in der Bestellung liegenden Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei der Verkäuferin anzunehmen. Einer Annahme kommt es gleich, wenn die Verkäuferin innerhalb dieser Frist die bestellten Waren liefert. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(4) Lieferfristen und Termine stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Bleibt diese aus, werden wir den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und erbrachte Gegenleistungen erstatten.
(5) Unvorhersehbare, außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende Ereignisse wie Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen wegen höherer Gewalt, Streik oder Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, Transportstörungen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, gleich ob diese Ereignisse bei uns oder unseren Vorlieferanten auftreten, befreien uns von unserer Leistungspflicht; Hindernisse vorübergehender Natur allerdings nur für die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Wird durch derartige Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Über unter (5) genannte Umstände sind wir verpflichtet den Käufer unverzüglich zu informieren und die Gegenleistung des Vertragspartners unverzüglich zu erstatten.
(6) Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
§ 3 Eigentumsvorbehalt und Rücktritt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Die Verkäuferin ist bei Verletzung einer Vertragspflicht des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug des Kunden, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn über das Vermögen des Käufers das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, berechtigt, entsprechend §§ 323, 324 BGB vom Vertrag zurück zu treten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat; die Verkäuferin ist insbesondere berechtigt ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten, wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird. Etwaige Schadensersatzansprüche der Verkäuferin bleiben hiervon unberührt.
(3) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Verkäuferin bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Die Verkäuferin nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Verkäuferin behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(4) Die Verkäuferin verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernde Forderung der Verkäuferin um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der Verkäuferin.
§ 4 Vergütung
(1) Der angegebene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz fallen zusätzliche Versandkosten entsprechend § 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Die Kunden können den Preis per Vorkasse/Überweisung oder per Nachnahme leisten. Die Verkäuferin bietet zudem über die Dresdner-Cetelem Kreditbank GmbH die Möglichkeit einer Finanzierung an. Zu Einzelheiten wird auf die FAQs der Dresdner-Cetelem Kreditbank GmbH verwiesen [http://www.dresdner-cetelem.de/private_kunden/faq/faq/index.html]. Die Verkäuferin behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Bei Bezahlung per Vorkasse/Überweisung erfolgt der Versand erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Konto der Verkäuferin gutgeschrieben ist.
Bei Bezahlung per Nachnahme bezahlt der Kunde direkt beim Versandunternehmen. Die Gebühren für eine Nachnahmelieferung betragen in Deutschland 2,00 Euro.
Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Versand innerhalb von einem Werktag nachdem die finanzierende Bank die Finanzierung bewilligt und uns gegenüber bestätigt hat.
Weitere Informationen zum Versand können der Versandübersicht der Verkäuferin entnommen werden.
§ 6 Lieferung
(1) Die Verkäuferin liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Für nicht im Angebot aufgeführte Länder hat der Kunde die Versandkosten vor Abgabe Ihrer Bestellung bei der Verkäuferin zu erfragen. Der Vertragsschluss über Waren, die in diese Länder versendet werden, erfolgt vorbehaltlich dessen, dass die Versandkosten vor der Bestellung angefragt werden.
(2) Ware, die auf Lager ist, kommt innerhalb von 2-10 Werktagen nach Zahlungseingang bei der Verkäuferin zum Versand. Bei Zahlung per Nachnahme erfolgt der Versand innerhalb von 2-10 Werktagen nach Versendung der Vertragsbestätigung. Bei Zahlung per Finanzierung erfolgt der Versand innerhalb von einem Werktag, nach Bewilligung der Finanzierung durch die finanzierende Bank und Bestätigung gegenüber der Verkäuferin.
(3) Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, wird die Verkäuferin die Ware unverzüglich bestellen, den Kunden unverzüglich darüber informieren und diesem den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Diese Waren sind auf der Webseite entsprechend gekennzeichnet. Hinsichtlich des Vorbehalts ordnungsgemäßer Selbstbelieferung verweist die Verkäuferin auf § 2 Abs. 4, Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Die Verkäuferin ist zur Teillieferung berechtigt, soweit eine Teillieferung unter Berücksichtigung ihrer Interessen dem Kunden zuzumuten ist. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten.
§ 7 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312g Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ATV - Vertriebs GmbH
Weststraße 74
59227 Ahlen
Deutschland
Telefax: +49 2382/ 9120-20
E-Mail: info@atv24.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzung (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogenen Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis, der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder ein vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständigen erfüllt ist, bevor Sie das Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Bei Produkten, die nach der Spezifikation des Kunden hergestellt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten wurden, sowie bei schnell verderblichen Produkten, d.h. insbesondere bei Schnittblumen und Pflanzen, oder bei Produkten, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, besteht kein Widerrufsrecht.
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen , sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten
(z. B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 a Rücksendungskosten bei Widerruf
Besteht ein Widerrufsrecht nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB, so werden bei Ausübung des Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung dem Kunden auferlegt, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Verkäufer die Kosten der Rücksendung.
§ 8 b Wertersatz und Vermeidung desselben
Können Sie bei einem Widerruf die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Die gelieferten Waren können im Rahmen des Zumutbaren geringfügig von den im Internet abgebildeten Waren abweichen. Es wird auf § 2 Absatz 1 Satz 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwiesen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verkäuferin ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leistet die Verkäuferin für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte.
Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden - unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen - kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 10 Abs.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(4) Unternehmer haben der Verkäuferin offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Mitteilung bzw. Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Für Kaufleute gilt § 377 HGB.
(5) Verbraucher werden gebeten, dem Lieferanten (Spediteur/Frachtdienst) offensichtliche Schäden an der Verpackung sowie darauf beruhende Schäden des Inhaltes anzuzeigen, die Annahme zu verweigern und die Verkäuferin umgehend über diesen Vorfall zu informieren. Die Nichtbeachtung dieser Bitte ist jedoch ohne Folgen für den Gewährleistungsanspruch des Verbrauchers und zieht keine Schadensersatzforderungen seitens der Verkäuferin nach sich. Die Verjährungsfristen werden zudem durch vorgenannte Bitte nicht verkürzt.
(6) Bei Unternehmern, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(7) Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher und Unternehmer ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn der Verkäuferin grobes Verschulden oder Arglist vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung der Verkäuferin nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(8) Die Verkäuferin gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. Die Verkäuferin haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Die Verkäuferin haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Die Verkäuferin haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Pr?dukthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei der Verkäuferin zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.
(2) Die Verkäuferin haftet nur für eigene Inhalte auf der Website ihres Online-Shops. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Webseiten ermöglicht wird, ist die Verkäuferin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die Verkäuferin macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern die Verkäuferin Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird die Verkäuferin den Zugang zu diesen Seiten, sofern dies technisch möglich ist, unverzüglich sperren.
§ 11 Datenschutz
(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von der Verkäuferin gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung erfragt, es sei den der Kunde wünscht zusätzliche Service-Dienstleistungen.
(2) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von der Verkäuferin erhoben, verarbeitet und genutzt werden.
(3) Die Verkäuferin gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Vertragsabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten erwirken. Er hat ferner das Recht, jederzeit Auskunft über den Stand seiner gespeicherten Daten zu verlangen unter der E-Mail: info@atv24.de. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
(5) Die persönlichen Daten des Kunden werden selbstverständlich vertraulich behandelt, insbesondere nicht zum Zwecke der Werbung oder Markt- und Meinungsforschung weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie unter Datenschutzinformation.
§ 12 Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Die Verkäuferin behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Webseite www.atv24.de, sowie durch separaten Hinweis auf den Rechnungen der Verkäuferin.
(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz des Verkäufers zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.
